Dr. Gerhard Aden

Wir haben es geschafft und sind mit einem Mandat in den Stuttgarter Landtag eingezogen.
Ich bedanke mich ganz herzlich bei allen Wählern und Unterstützern für Ihr Vertrauen!
Ihr Gerhard Aden

Geb. 12 06 47 in Delmenhorst bei Bremen
Verh.: Drei Kinder, zwei Enkel
Medizinstudium in Tübingen, Köln, Wien, Kiel
Facharztausbildung: Uni Kiel
Gemeinschaftspraxis Augenheilkunde seit 1981 in Rottweil
Mitglied der Vertreterversammlung der Bezirksärztekammer in Freiburg

Bundeswehr: Oberstarzt d.R., Auslandseinsätze in Kambodscha, Somalia, Afghanistan, Kosovo

Kommunalpolitik:
14 Jahre Gemeinderat der Stadt RW (ausgesch. 2013), zuletzt Fraktionsvors., Kreistagsmitglied seit 2004, jetzt Fraktionsvors., Mitglied des Verwaltungsausschusses, Mitglied des Regionalverbandes, Verwaltungsrat der KSK Rottweil

Funktionen im Landtag:
Mitglied im Finanzausschuss und finanzpolitischer Sprecher für die FDP/DVP-Fraktion
Mitglied im Europaausschuss
Sprecher und Kontaktmann der FDP/DVP-Fraktion für die Bundeswehr
Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und internationale Politik

Interessen: Geschichte, deutsch und europäisch
Hobbys: Wohnmobil, Radfahren, Wandern
Lieblingsspeisen: Grünkohl mit "Pinkel"(norddeutsches Essen im Winter)

Dr. Gerhard Aden agiert als erfolgreicher Politiker seit 14 Jahren in verschiedenen Kommunalparlamenten. Seit kurzem führt er die Kreis-FDP an. Jetzt wurde Dr. Gerhard Aden von den Liberalen zum Kandidaten für die Landtagswahl 2016 gewählt. Für die Kreismitglieder war es klar, dass der Oberstarzt der Reserve der geeignete Nachfolger von Dieter Kleinmann ist. Aden ist bekannt dafür, dass er auch schon mal eine unpopuläre Meinung vertritt und zu seinem Wort steht.

Jeder Einzelne hat es in der Hand: Veränderung. Chancen. Aufbruch. Unser Auftrag ist dabei klar: Stärken wir den Glauben der Menschen an sich selbst. Freie Demokraten. FDP.


Meine Liberalität

Was ich unter liberal verstehe!
Wenn Sie wissen wollen, was die FDP unter liberal versteht, schauen Sie in das Parteiprogramm meiner Partei. Ich bin Kandidat der FDP für die Landtagswahl 2016 und Sie dürfen von mir erwarten, dass ich hinter diesem Programm stehe Wenn Sie wissen wollen , was für mich persönlich liberal bedeutet, dann kann ich es in drei Worten sagen: Freiheit in Verantwortung
Ich bezeichne mich als Christ. Ich habe Freiheit immer als besonderes Geschenk an uns Menschen verstanden. Wir dürfen alles, wir sind niemandem untertan, niemand hat Anspruch auf unsere Verbeugung. Aber in dieser Freiheit bin ich zugleich gebunden durch Verantwortung für meine Familie, für meine Freunde und Nachbarn, für unseren Staat und natürlich insbesondere für meine Wähler, zu denen Sie hoffentlich auch gehören.

Was bedeutet das?
Freiheit kann es nur in einem Rechtsstaat geben.
Wir erleben es täglich und wir Liberalen werden zu selten damit gehört: Gesetze sind dazu da, dass man sie anwendet! Das gilt für alle Bereiche, vom Steuerrecht bis zum Asylrecht und auch zu den europäischen Verträgen. Liberal ist also, gute Gesetze zu machen und sich auch daran zu halten.

Was sind für Liberale gute Gesetze?
Freiheit ist nicht nur ein Recht , sondern auch eine Pflicht. Wer sich nicht selber helfen kann, verdient in unserem sozialen Rechtsstaat unsere Hilfe. Aber wer was leisten kann, der soll es auch tun. Jeder hat das Recht und die Pflicht, für sich selber zu sorgen.
Der Gesetzgeber soll ihm keinen Stein in den Weg legen, sondern ihm helfen, seine Fähigkeiten, seinen Fleiß und seine Risikobereitschaft zu leben und zum Erfolg bringen. Liberal bedeutet für mich die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Persönlichkeit: Das ist es. Worauf es ankommt. Liberal sein heißt in der Politik, Persönlichkeit zu haben, bereit sein für die Freiheit einzutreten, auch gegen Mehrheiten. Persönlichkeit bedeutet, etwas geleistet zu haben, im Beruf , in der Familie, auch als Soldat der Bunderwehr. Für das einzutreten, an das man glaubt. Persönlichkeit bedeutet, Verantwortung zu übernehmen, wenn der Wähler es will.

In Kurzform bedeutet L-I-B-E-R-A-L
L - wie lebendig und dem Leben zugewandt
I - wie intelligent und informiert
B - wie beruflich engagiert
E - wie ernsthaft
R - wie rechtsstaatlich
A - wie Aden also mit einem Wort
L - wie liberal


Wahlkreisbüro


In der Nähe der Altstadt in Rottweil befindet sich mein Wahlkreisbüro in der Bahnhofstraße 5 im Erdgeschoss. Hier begrüßen wir Sie gerne mit Ihrem Anliegen nach Voranmeldung. Für eine Terminanfrage verwenden Sie bitte das Kontaktformular oder rufen Sie uns an (s. Rubrik Kontakt).

Mitarbeiter

Daniel Karrais
Persönlicher Referent von Dr. Gerhard Aden

Aufgewachsen in Epfendorf, Besuch des Gymnasiums in Oberndorf
Erlernter Beruf: Maschinenbauingenieur (M.Sc.)
Zweitkandidat von Dr. Gerhard Aden im Wahlkreis 53 Rottweil

Politik: Seit 2010 Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen, seit 2012 stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP, Kandidat für den Gemeinderat Epfendorf und den Kreistag

Haus der Abgeordneten
Königin-Olga-Bau
Bolzstraße 2
(Eingang Stauffenbergstraße 1)
70173 Stuttgart

Tel.: 0711/2063-9108
Fax: 0711/2063-14-9108
Mail: karrais(at)gerhard-aden.de

Wahlkreisbüro
Bahnhofstraße 5
78628 Rottweil
Tel.: 0741/9424-502-1
Fax: 0711/2063-14-9108
Mail: buero(at)gerhard-aden.de

Mitarbeiterin

Wibke Steinhilber
Terminkoordination und Organisation, Stv. Büroleiterin

Haus der Abgeordneten
Königin-Olga-Bau
Bolzstraße 2
(Eingang Stauffenbergstraße 1)
70173 Stuttgart
Tel.: 0711/2063-9119
Mail: steinhilber(at)gerhard-aden.de


Aktuelles

Polizeireform: Landespolitiker für Erhalt der Direktionen in Rottweil und Zimmern

Der Rottweiler Landtagsabgeordnete Stefan Teufel (CDU) hat mit seinen Abgeordneten-Kollegen Dr. Gerhard Aden (FDP) und Emil Sänze (AfD) in einem weiteren Gespräch mit dem Staatssekretär im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg, Martin Jäger, die Wichtigkeit des Polizeistandorts Rottweil herausgehoben und sich für den Erhalt und Ausbau der Kriminalpolizeidirektion Rottweil und der Verkehrspolizeidirektion Zimmern eingesetzt. Das teilte Teufel am Mittwoch mit.

„Die Stadt Rottweil ist ein hervorragender Standort für die Polizei im Land. Wir fordern den Erhalt und Ausbau der Kriminaldirektion in der Stadt Rottweil. Die zentrale Lage der Verkehrsdirektion in Zimmern bietet zudem beste Voraussetzungen für die Erfüllung der wachsenden Aufgaben im Verkehrsbereich“, erklären die drei Abgeordneten demnach unisono. Im Gespräch seien die Standortvorzüge Rottweils angesichts der Evaluierung der Polizeistrukturreform nochmals verdeutlicht worden.

Das Anliegen der Abgeordneten werde Staatssekretär Jäger wohlwollend prüfen, habe dieser versprochen, so Teufel. Die Standortentscheidungen sollen noch vor der Sommerpause im Landeskabinett erfolgen.

Landesregierung vernachlässigt Modellflieger

FDP-Politiker: „Das Kind nicht mit dem Bade ausschütten“

Stuttgart/Kreis Rottweil. Der lokale FDP-Landtagsabgeordnete Gerhard Aden und sein Fraktionskollege Jochen Haußmann kritisierten die Landesregierung für ihren mangelnden Einsatz für die Modellflieger im Land. Die Ausübung des Hobbys sei durch eine geplante Verordnung des Bundesverkehrsministeriums bedroht. Anlass für die Kritik lieferte nun die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der beiden Landespolitiker. „Die Antwort ist absolut nichtssagend und offensichtlich unterstützt die Regierung das Vorhaben sogar“, sagte Aden.

In dem Antrag forderte die FDP die Landesregierung dazu auf sich im Bundesrat dafür stark zu machen, dass es in der Gesetzgebung weiterhin Unterschiede zwischen dem laienhaften Umgang mit Drohnen und dem verantwortungsbewussten und vereinsmäßig betriebenen Modellflug gebe. Nach der neuen Verordnung sei eine maximale Flughöhe von 100 Metern für Flugmodelle und für Drohnen vorgeschrieben. Dadurch sei aber die Ausübung des Modellflugsports ungerechtfertigt stark beeinträchtigt.

„Der Hintergrund der Verordnung ist sinnvoll. Laien mit Drohnen aus dem Elektromarkt verletzen laufend die Privatsphäre von Dritten oder gefährden den Personenluftverkehr. Hier muss der Gesetzgeber einschreiten“, erklärt Aden seine Haltung zu dem Vorhaben. Aber leider würden wegen unsachgemäßem Gebrauch von Drohnen vor allem die Modellflieger getroffen, so der verkehrspolitische Sprecher der FDP Jochen Haußmann. „Es kann nicht angehen, dass man wegen der Drohnen-Problematik quasi das Kind mit dem Bade ausschüttet und den bisher ungefährlichen Modellflug gleich mit in Haftung nimmt und wesentlich erschwert oder gar abwürgt“, stellte Haußmann klar.

Im Verkehrsausschuss des Bundestags hatte zuvor bereits eine Mehrheit der Länder die Regelungen ebenfalls für überzogen befunden und Änderungen vorgeschlagen. „Ich bin froh, dass andere Länder hier weiter sind. Ich fordere nun die Landesregierung auf, die vorgeschlagenen Verbesserungen im Bundesrat aktiv zu unterstützen,“ appelliert Haußmann an die Landesregierung.

„Obwohl es viele Appelle von Modellflugverbänden auch an die Landespolitik gab, interessiert es Verkehrsminister Hermann nicht. Eine Politik des gehört Werdens geht anders“, äußert Aden sein Unverständnis gegenüber dem Verhalten des grünen Ministers. „Es geht nicht um ein weltbewegendes Thema. Aber Verbote sollen doch bitte nur da eingeführt werden, wo es notwendig ist. Bei den Drohnen ist die Notwendigkeit gegeben, beim Modellflug nicht“, erklärte Aden abschließend seine Motivation sich um das Anliegen der Modellflieger zu kümmern.

Modellflugsport durch neue Verordnung bedroht Aden und Karrais fordern Landesregierung zum Handeln auf / Modellflug-Demo in Stuttgart

Stuttgart/Kreis Rottweil. Für die Modellflieger im Kreis gibt es Grund zur Sorge. Eine neue Verordnung des Bundesverkehrsministeriums soll vor allem die Nutzung von Drohnen durch Laien reglementieren und teilweise auch unterbinden. Nach der neuen Verordnung ist beispielsweise das Fliegen von Drohnen über bewohntem Gebiet nur noch eingeschränkt möglich und für schwerere Geräte benötigt der Steurer einen Kenntnisnachweis. „Das sind sinnvolle Regelungen hinsichtlich der Persönlichkeitsrechte und der öffentlichen Sicherheit“, wie der FDP-Landtagsabgeordnete Gerhard Aden befindet.

Eine neue Verordnung könnte für die gezeigten Flugmodelle bald das Aus bedeuten. Dagegen protestieren die Modellflieger auf dem Schlossplatz. Links: Organisator Matthias Schmid, ab 2. v.l. Landtagsabgeordneter Gerhard Aden, sein Mitarbeiter Daniel Karrais und der verkehrspolitische Sprecher der FDP Jochen Haußmann.

Der laienhafte Umgang mit Drohnen sei laut Berichten des Verkehrsministeriums in den letzten Jahren zu einem zunehmenden Problem geworden, auch weil mit Kameras bestückte Fluggeräte zum Filmen über Privatgrundstücken genutzt worden seien. Daher sah sich das Ministerium gezwungen einzuschreiten.

„Leider trifft man mit der Verordnung nicht nur Amateure, sondern auch Modellflieger, die verantwortungsvoll mit ihren Modellflugzeugen umgehen und ihr Hobby von der Pike auf erlernt haben“, erläutert der Abgeordnete Aden ein Problem, das mit der Neuregelung einhergeht. Denn diese umfasse auch eine generelle Flughöhenbeschränkung auf 100 Meter außerhalb von ausgewiesenen Modellfluggeländen. „Was sich nach viel anhört, bedeutet für viele passionierte Modellflieger, das aus für ihr Hobby“, pflichtet Adens Referent Daniel Karrais bei, dem das Modellfliegen vom Elternhaus in die Wiege gelegt wurde. Vor allem für Steurer von Segelflugmodellen, die oft an wilde Hänge gingen um den Hangaufwind zu nutzen, sei ein sinnvolles Betreiben des Modellflugsports nicht mehr möglich. „Beim Fliegen am Hang kommt man sehr schnell über die erlaubte Flughöhe hinaus. Darunter macht es aber einfach keinen Spaß“, wie Karrais erklärt.

Die geplante Verordnung nahmen Aden und Karrais zum Anlass gemeinsam mit dem verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann, einen Antrag im Landtag zu stellen. Darin werde die Regierung aufgefordert zu berichten, wie sie zu den Neuerungen steht und sich im Bundesrat für die Modellflieger im Land zu verwenden. Auf das Thema aufmerksam gemacht hatte der frühere Rottweiler Matthias Schmid, der jetzt Vorsitzender der studentischen Modellfluggruppe AkaModell an der Uni Stuttgart ist.

Schmid war es auch, der auf dem Stuttgarter Schlossplatz eine Demonstration organisierte, um bei der Politik auf das große Ärgernis für die Modellflieger hinzuweisen. Die FDP-Politiker Haußmann, Aden und Karrais schlossen sich der Demo an und kamen mit den Betroffenen ins Gespräch. Dabei zeigte sich viel Unverständnis für die geplante Überregulierung unbescholtener Modellflieger.

„Man könnte definitiv eine Regelung finden, die das Ziel höherer Sicherheit erfüllt, aber die Modellflieger, nicht dermaßen stark einschränkt“, ist FDP-Mann Aden sicher, der auf einen früheren Verordnungsentwurf anspielt, der aber vom Verteidigungsministerium kassiert worden sei. Die FDP-Fraktion im Landtag wartet nun auf die Stellungnahme der Regierung und wird je nachdem, wie diese ausfällt, dann weitere Schritte unternehmen. 

Aden legt Augenmerk auf innere Sicherheit

Landtagsabgeordneter besucht Hochschule für Polizei / Stellenzuwachs ist große Herausforderung

(pm) Bei den Fachleuten für innere Sicherheit informierte sich der FDP-Landtagsabgeordnete Gerhard Aden dieser Tage in Schwenningen an der Hochschule für Polizei. Schwenningen ist der Hauptstandort der fünf Ausbildungsstellen in Baden-Württemberg, an dem angehende Polizisten ausgebildet werden.

Der FDP-Abgeordnete Gerhard Aden nimmt das Anliegen der Hochschul-Oberen ernst.v.l. MdL Gerhard Aden, Jürgen Hirschle, Friedrich Vögt, Jürgen von Massenbach-Bardt, Manfred Laziok, Adens Büroleiter Daniel Karrais, stellvertretender FDP-Kreisvorsitzender Josef Rack                                                          Foto: Rack

Strukturen im Sicherheitsbereich sind dem langjährigen Oberstarzt der Reserve Aden, der als Augenarzt Einsätze in Kambodscha, Somalia, Afghanistan und dem Kosovo hatte, aus seiner Militärzeit bekannt. Jetzt war es ihm wichtig, tiefere Einblicke in die Struktur im Ausbildungskonzept der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg zu bekommen. Prorektor Friedrich Vögt, Vizepräsident Jürgen Hirschle, der Leiter des Stabs Jürgen von Massenbach-Bardt und der stellvertretende Verwaltungsdirektor Manfred Laziok beantworteten bereitwillig Adens Fragen zum Hochschulstandort und der Ausbildungskonzeption der Hochschule.

Für die Bewerber des Hochschulstudiums gibt es klare Kriterien, insbesondere was den körperlichen Bereich angeht. Derzeit gibt es auf einen Studien- bzw. Ausbildungsplatz fünf Bewerber. Damit hat die Hochschule kein Problem bei der Nachwuchssuche, allerdings führt ein erhöhter Ausbildungsbedarf dazu, dass nicht mehr nur die Besten angenommen werden.

Problematisch zeigt sich vor allem die Lehr- und Wohnraumsituation in dem Ausbildungszentrum. Die Hochschule war anfangs nur für 400 Studierende ausgelegt. Mittlerweile ist man bei einer Belegung von 850 Studierenden. Da sind die Verantwortlichen an Grenzen angelangt. Überfüllte Hörsäle, zu wenig Lehrpersonal, zu wenig Verwaltungsgebäude und vor allem zu geringe Wohnheimkapazitäten.

Jetzt sollen in den nächsten 5 Jahren jährlich 1400 Studenten aufgenommen und ausgebildet werden. Vizepräsident Jürgen Hirschle formulierte es drastisch „das geht nicht mit Vollstopfen“. Diese Situation stellt für die Verantwortlichen der Hochschule eine riesige Herausforderung dar. Was die Liegenschaften angeht, sind Erweiterungsmöglichkeiten vorhanden. Ein zusätzlicher Ausbildungsstandort könnte in Herrenberg geschaffen werden. Jürgen Hirschle wies allerdings darauf hin, dass eine schnelle unbürokratische Umsetzung dringend erforderlich ist. Das sah auch der liberale Abgeordnete so. Eine Umsetzung in fünf Bauabschnitten innerhalb von vier Jahren ist für ihn nicht nachvollziehbar. „Da muss koordiniert und schnell gehandelt werden“, so der haushaltspolitische Sprecher der FDP. Aden wird beim Innenministerium auf kurze Zeitläufe pochen. Die Infrastrukturmaßnahmen müssen schneller genehmigt und gebaut werden.

 

Aden ist bei Bundespräsidentenwahl dabei

Der Rottweiler Landtagsabgeordnete Gerhard Aden (FDP) ist zum Mitglied der Bundesversammlung gewählt worden. Damit ist Aden der einzige Landespolitiker aus dem Kreis Rottweil, der nach Berlin fahren darf.

Besonders spannend sei die Wahl des Staatsoberhaupts angesichts der Kandidatenlage zwar nicht, so Aden. „Vor einem Jahr hätte ich mir nicht erträumt, dass ich 2017 den Bundespräsidenten wählen darf“, freut sich der erst dieses Jahr gewählte Landtagsabgeordnete trotzdem auf das Ereignis.

Die Bundesversammlung tritt am 12. Februar im Reichstag in Berlin zusammen, um den Bundespräsidenten zu wählen. Sie besteht aus den Mitgliedern des Bundestags sowie einer gleich großen Anzahl an Mitgliedern aus den Ländern, die von den jeweiligen Landtagen bestimmt werden. Aus Baden-Württemberg nehmen 80 Delegierte teil.

 

Abgeordneter Dr. Gerhard Aden informiert sich in Oberndorf

Im Rahmen seiner Antrittsbesuche bei den Städten und Gemeinden im Landkreis Rottweil suchte der Landtagsabgeordnete Dr. Gerhard Aden zusammen mit seinem persönlichen Referenten Daniel Karrais kürzlich auch die Verwaltungsspitze in Oberndorf auf.

Dr. Gerhard Aden ist Mitglied im Finanzausschuss und finanzpolitischer Sprecher für die FDP/DVP-Fraktion im Stuttgarter Landtag. Er gehört dem Europaausschuss an, ist Sprecher und Kontaktmann der FDP/DVP-Fraktion für die Bundeswehr und zugleich Sprecher für wirtschaftliche Zusammenarbeit und internationale Politik.

Dr. Aden war langjähriger Kommunalpolitiker im Rottweiler Stadtrat und engagiert sich seit 2004 im Kreistag des Landkreises Rottweil. Im Kreistag habe er den Oberndorfer Bürgermeister kennen und schätzen gelernt. Aus seiner Gemeinderats- und Kreistagstätigkeit seien ihm die Sorgen und Nöte der Kommunen absolut geläufig, so der Landtagsabgeordnete. Dennoch habe ihm der Besuch in Oberndorf wichtige neue Erkenntnisse gebracht, wie er im Anschluss an das Gespräch mit Bürgermeister Hermann Acker und seinem Beigeordneten Lothar Kopf zum Ausdruck brachte.

Deutliche Kritik übte der Oberndorfer Bürgermeister insbesondere am aktuellen Finanzgebaren des Landes, das im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs einen weiteren Eingriff in die kommunale Finanzmasse zur Sanierung des Landeshaushalts beabsichtigt. Es stimme schlichtweg nicht, dass es den Kommunen besser gehe als dem Land, stellte Bürgermeister Acker gegenüber Dr. Aden unter Verweis auf die vielen von der Stadt Oberndorf zu erledigenden Aufgaben dar. Hinzu kämen ständig weitere neue und teure Vorgaben, wenn er nur an das Thema Hochwasserschutz, gestiegene Brandschutzanforderungen, die neue Trinkwasserverordnung, die Stadtsanierung, die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum und vieles mehr denke. Die Stadt Oberndorf sei zur Finanzierung aller ihrer Aufgaben immer wieder auch zu Kreditaufnahmen gezwungen. Vor diesem Hintergrund könne es nicht sein, dass das Land die sich selbst auferlegte  Schuldenbremse nun auch noch auf dem Rücken der Kommunen austrage oder Abgeordnete sogar deren Vollzug vor dem Jahr 2020 forderten, sagten Acker und Kopf.

Im Landtag hatte Dr. Aden bereits bekräftigt, dass die Finanzministerin die Kommunen unverhältnismäßig belaste, sie greife den Bürgern direkt in die Tasche. „Offenbar braucht die Ministerin Geld, um die Wunschliste von CDU und Grünen aus den Nebenabreden umzusetzen“, sagte er dort. Die FDP jedoch sehe in den kommunalen Haushalten keinen Steinbruch für eine sparunfähige Regierung.

Allerdings sei Aden als finanzpolitischer Sprecher der FDP davon überzeugt, dass die Schuldenbremse so schnell wie möglich ins Gesetzblatt aufgenommen werden soll. Der Sparzwang müsse dringend erhöht werden, angesichts ausufernder Kosten von Projekten der Landesregierung, wie dem Besucherzentrum Nationalpark Schwarzwald und der Schaffung von Versorgungsstellen in den Ministerien.

Vom Umfang der Talstadtsanierung konnte sich der Landtagsabgeordnete im Anschluss an das Gespräch selbst überzeugen. Auf dem Gelände der ehemaligen Brauerei erläuterten ihm Hermann Acker und Lothar Kopf die vorgesehenen Maßnahmen die nun mit dem Rückbau der Abfüllanlage eingeleitet werden. Dr. Aden zeigte sich sehr angetan von den in der Oberndorfer Talstadt geplanten Sanierungsmaßnahmen und versprach, sich im Rahmen seiner Möglichkeiten hierfür und für den ländlichen Raum insgesamt einzusetzen.

Erdaushub aus der Region ist bald doch kein Sondermüll mehr

Kreis Rottweil. Vor einigen Wochen hatte der FDP-Landtagsabgeordnete Gerhard Aden bei seiner Tour durch den Kreis auch in Wellendingen Halt gemacht. Der dortige Bürgermeister Thomas Albrecht brachte bei dem Besuch seine Verärgerung zum Ausdruck, dass natürlicher Erdaushub aus seiner Gemarkung neuerdings als Sondermüll behandelt werden müsse. Dies führe zu drastisch höheren Kosten bei der Entsorgung der Erde, die vor allem die „Häuslebauer“ und die Gemeinde belaste. Das Problem liege aber auch in anderen Gebieten im Kreis und im Land vor, berichtete Albrecht damals.

 

Aden hatte bei dem Treffen mit Wellendingens Schultes versprochen sich der Sache anzunehmen und die Landesregierung zu befragen. Eine Antwort des zuständigen Umweltministeriums ergab nun, dass man sich in Stuttgart der Sachlage bewusst sei. In einem Projekt des Regierungspräsidiums Freiburg würden demnach die Böden in den Landkreisen Rottweil, Schwarzwald-Baar und Waldshut untersucht, um Abhilfe zu schaffen. Denn die natürlichen Schadstoffanteile in den betroffenen Gebieten, lägen „erfahrungsgemäß weit niedriger“ als die zulässigen Grenzwerte, heißt es in der Antwort des Ministeriums. Dieses erwarte mit Abschluss des Projekts Anfang 2017 „zumindest für die Umlagerung von geogen belasteten Böden“ eine Entschärfung der Situation.   

Allerdings ist der Antwort auch zu entnehmen, dass die belasteten Böden nur innerhalb von behördlich festgelegten Gebieten erfolgen dürfe, nach dem Prinzip „Gleiches zu Gleichem“. Außerdem dürfe durch eine Umlagerung weder die Bodenfunktion noch das Grundwasser beeinträchtigt werden. Einen entsprechenden Erlass verkündete das Umweltministerium bereits im Juli dieses Jahres. „Die Entscheidung des Ministeriums ist sinnvoll und schmälert wohl das Problem“, fasst der Fragesteller Aden zusammen. „Man muss aber abwarten, ob das wirklich alles so einfach ist, wie in der Antwort dargestellt.“, zeigt sich Aden trotzdem skeptisch.

Der Landtagsabgeordnete informiert nun die betroffenen Landräte und die Bürgermeister im Kreis Rottweil über die Antwort aus dem Ministerium. Außerdem wolle Aden im nächsten Jahr eine weitere Anfrage stellen, um sich zu erkundigen wie der Stand der Dinge ist. „Hier kann man tatsächlich Bürokratie abbauen und Kosten für die Bürger einsparen.“, erklärt der Liberale seine Motivation am Ball zu bleiben.  

Wahlfreiheit macht Werkrealschule attraktiv

Landtagsabgeordneter Aden besucht Werkrealschule / Bucher: Für Jung und Alt wird gesorgt

Villingendorf. Wer nach Villingendorf, eine Gemeinde bestehend aus nur einem Ort mit ca. 3.200 Einwohnern, einfährt, registriert nicht, dass hier eine der wenigen erfolgreichen Werkrealschulen im Lande betrieben wird. Das durften auch der Landtagsabgeordnete Gerhard Aden und sein Referent Daniel Karrais erfahren, als sie zum Antrittsbesuch bei Bürgermeister Karl-Heinz Bucher anreisten.

Eine Gesprächsrunde mit vielen neuen Erkenntnissen gab es zwischen (v.r.) Landtagsabgeordnetem Gerhard Aden, Schulleiter Rainer Kropp-Kurta, Referent Daniel Karrais, Bürgermeister Karl-Heinz Bucher und Kämmerer Michael Hardtmann Foto: Aden

In dem Gespräch wurde dem Finanzpolitiker Aden von der FDP schnell klar, dass finanziell in Villingendorf nicht viel zu holen ist. In der Steuerkraft liege der Ort im hinteren Drittel im Landkreis, berichtet Kämmerer Michael Hardtmann. Dennoch könne man viele Projekte mit dem Ausgleichstopfs des Landes für finanzschwache Kommunen finanzieren. Deshalb warben Bucher und Hardtmann auch bei Aden für breite Unterstützung des Landes beim Neubau der geplanten Mehrzweckhalle in der Schnittmenge mit der Schule. Die Kosten von rund acht Millionen Euro für den Gesamtkomplex mit dringend zu erweiternder Schulmensa könne man nicht alleine aufbringen.  

Besonders stolz präsentierte der Bürgermeister zusammen mit Schulleiter Rainer Kropp-Kurta die örtliche Grund- und Werkrealschule. „Als eine der wenigen Werkrealschulen im Land haben wir kontinuierlich wachsende Schülerzahlen“, berichtet Bucher. Auch ein Grund dafür sei wohl das Angebot der offenen Ganztagesschule. „Bei uns kann man frei wählen, wann und ob ein Schüler Ganztagesschule in Anspruch nimmt.“, zeigt sich Schulleiter Kropp-Kurta von seinem Modell überzeugt. Im Schnitt seien es etwa 100 der insgesamt 350 Kinder täglich, die von den Mittagsangeboten und dem Schulessen Gebrauch machten.

Diesem Freiheitsgedanken kann der Schulleiter auch in anderer Hinsicht etwas abgewinnen. Von Seiten der Landesregierung werde ein sehr enger Rahmen für die Gestaltung des Unterrichts und des schulischen Ablaufs gegeben. Kropp-Kurta fände es besser, wenn die Sekundarschulen mehr im Wettbewerb miteinander stünden, indem sie sich ein eigenes Profil geben. „Unser Ziel ist es den Schülern bestmöglich zur Ausbildungsreife zu verhelfen. Es wäre schön, wenn wir durch mehr Handlungsspielraum besser auf die lokalen Begebenheiten reagieren könnten.“, stellt der engagierte Schulleiter seine Motivation dar. Mehr Freiheit für die Profilierung der Schulen sei ein Modell, das auch die FDP-Fraktion im Landtag unterstütze, wie der Abgeordnete Aden bestätigte.

Motivation und Engagement sind es auch, die Aden und Karrais als treibende Kraft in der Lehranstalt ausmachen konnten. „Man spürt förmlich den Elan, der in den Lehrkräften steckt“, sagte Aden nach einem kurzen Rundgang durch die Klassenzimmer. Auch die Zahl der freiwilligen AGs sei sehr beachtlich, wie der FDP-Mann empfindet.

Einen Appell richtete Bürgermeister Bucher an die Landesregierung. „Wir brauchen verlässliche Aussagen zur Schulpolitik damit wir planen können“, spricht er seine Sorgen aus. Das empfinde die FDP im Landtag ebenso, wie Aden weiß. „Wir wollen passende Schulformen für Jeden. Es bringt doch nichts, wenn wir Kinder mit der Gemeinschaftsschule zum Abitur führen, die eher praktisch als theoretisch veranlagt sind. Die Werkrealschulen sind genau für diese Kinder das richtige Angebot.“, erläutert Aden seine Meinung und die seiner Fraktion.

In Villingendorf sorgt man sich aber nicht nur um die junge, sondern auch um die älter werdende Bevölkerung. Nach dem Motto „Alt werden in gewohnter Umgebung in der Gemeinde“, wie Bürgermeister Bucher berichtet, sei ein Bürger-Workshop durchgeführt worden. Dieser hätte ergeben, dass die Gemeinde bereits über ein breites Angebot auch für die älteren Mitbürger verfüge. Stärkende Bausteine, wie beispielsweise die Zeitbank Plus, angebotene Kurse zur hauswirtschaftlichen Altenhilfe, die Betreuungsgruppe „Ein Mittag mit Anderen“ und ehrenamtliche Fahrdienste seien in jüngster Zeit noch dazu gekommen.

Die Einrichtung einer Pflegewohngruppe mit Tagespflege in der bestehenden Seniorenwohnanlage zu verwirklichen sei ein weiterer Wunsch zahlreicher Bürger. „Diesen wollen wir im Miteinander von Gemeinde und Kirchengemeinde zusammen mit unterstützendem bürgerschaftlichem Engagement mittelfristig umsetzen“, meint der Bürgermeister. Lobend erwähnt er in diesem Zusammenhang auch die Arbeit des Vereins Sozialgemeinschaft Villingendorf.

Villingendorf stehe trotz der geringen Steuerkraft gut da, wie Aden am Schluss des Besuchs befindet. „Die Standortfaktoren, wie Schule, Nahversorgung und Verkehrsanbindung sind sehr gut. Da sind Sie gut aufgestellt.“, fasst Aden das Gehörte bei dem Besuch zusammen.


Landtag

Im Landtag bin ich Mitglied der FDP/DVP-Fraktion. Für die Fraktion sitze ich in dem Ausschuss für Finanzen sowie im Ausschuss für Europa und Tourismus. Dazu bin ich der Sprecher meiner Fraktion für finanzpolitische Fragen. Durch meine Erfahrung als Reservist der Bundeswehr mit Einsatzerfahrung bin ich auch als Sprecher für Fragen der Bundeswehr eingesetzt worden.

Im Folgenden finden Sie meine jüngsten Pressemitteilungen aus der Landespolitik.

Rund ums Mandat

Diese Seite wird gerade aufgebaut und nach und nach mit den Inhalten der vergangenen Monate gefüllt. Die aktuellsten Meldungen finden Sie immer auf Facebook. (Stand: April 2017)

Aden: Gemeinsame Sicherheitspolitik ist notwendig, vielleicht sogar alternativlos

EU-Mitgliedsländer müssen ihren Verpflichtungen nach Gesetz und Absprachen gerecht werden.

In der heutigen Landtagsdebatte zu aktuellen Themen europapolitischer Relevanz erklärte Dr. Gerhard Aden, Mitglied des Europaausschusses:

 „Eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ist notwendig, vielleicht sogar alternativlos. In diesem Kontext verbietet es sich, wenn EU-Mitgliedsländer ihren Verpflichtungen nur punktuell oder nach Gusto nachkommen. Rechte und Pflichten müssen  nach Gesetz und Absprachen befolgt werden. Das gilt auch für finanzpolitisch vereinbarte Kriterien und Zielsetzungen.

 Dass der Ruf des neuen französischen Präsidenten nach einem europäischen Finanzministerium derzeit noch viele befremdet, irritiert und zurückschrecken lässt, ist demnach naheliegend. In gleicher Manier könnte die deutsche Bundesregierung z. B. fordern, den französischen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu europäisieren. Dafür ist die Zeit noch nicht reif, aber eigentlich muss sich Europa genau in dieser Richtung entwickeln.“

Deutschlands Führungsrolle in einer geschrumpften EU

30. März 2017

Seit der Varusschlacht (Hermann der Cherusker, 9. n.Chr.) ist Europa in einen romanischen (römischen) Teil und germanischen Teil gespalten. Ob Segen oder Fluch für Europa ist an dieser Stelle nicht zu erörtern. Aber im Grunde ist dieses weltgeschichtliche Ereignis noch heute in der einen oder anderen Weise für die Geschicke Europas evident. Das Lebensgefühl in den romanischen Staaten unterscheidet sich nicht unerheblich von den nicht romanisierten (germanischen) Völkern.

.Man kann auch ganz allgemein sagen, dass sich der Protestantismus in den germanischen Völkern verbreitet hat, die romanisierten Völker blieben oder wurden wieder katholisch( Gegenreformation). Diese Spaltung ist leider auch in der heutigen EU festzustellen. Mehr oder weniger stehen die Südstaaten gegen die Nordstaaten.

Durch den Eintritt Großbritanniens gab es ein etwa gleichstarkes Dreieck mit London, Paris und Berlin. Großbritannien ( germanisch, protestantisch) lag in der Wirtschafts- und Finanzpolitik häufig auf der gleichen Linie wie Deutschland und konnte sich zusammen mit Deutschland den etwas lockeren Vorstellungen ( Schulden, Arbeitsmarktpolitik) der Südstaaten ( einschließlich Frankreich) widersetzen.
Wenn jetzt die Briten die EU verlassen, wird sich das Kräfteverhältnis zu Gunsten der romanisierten Staaten verschieben und das wird es für Deutschland nicht leichter machen, seine etwas stringentere Finanz- und Wirtschaftspolitik durchzusetzen und aufrecht zu erhalten.
Dem einen oder anderen Leser dieser Zeilen mögen diese Gedanken als zu kurz gesprungen erscheinen, da ich die slawischen Völker und auch die Orthodoxie nicht in meine Gedanken einbezogen habe, aber cum grano salis meine ich, dass diese Anmerkungen berechtigt sind.

Aden: Beamte nicht gegeneinander ausspielen

23. Februar 2017

FDP fordert die inhaltsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten

Was die publik gewordenen Forderungen zu einer Übertagung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst auf die Landesbeamten betrifft, erklärte Dr. Gerhard Aden, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:

„Heute wird gemeldet, dass der Staat im letzten Jahr 23,7 Milliarden Überschüsse erwirtschaftet hat, viel davon auch in Baden-Württemberg. Da wäre alles andere als eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst auf Beamtinnen und Beamte des Landes ein indiskutables Vorgehen der Landesregierung.

Doch die Regierung will die Frage der Übertragung vermischen mit Statusfragen und dem Einstieg in die Aufhebung der abgesenkten Eingangsbesoldung. Hier warnt die FDP vor Paketlösungen: Die Rücknahme dieser Ungerechtigkeit dürfen am Ende die Beamten nicht selbst bezahlen müssen. Das würde nur dazu führen, Beamte gegen Anwärter auszuspielen.

Überall wird händeringend nach Fachkräften gesucht, auch in der öffentlichen Verwaltung und diese muss, heute mehr denn je, in der Konkurrenz zur boomenden Wirtschaft bestehen können.“

Aden: Landesregierung lässt historische Chance zur Schuldentilgung ungenutzt

22. Februar 2017

FDP fordert die inhaltsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten

In der heutigen Plenardebatte zur dritten Lesung des Haushalts 2017 erklärte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Gerhard Aden:

„Grün-Schwarz lässt eine historische Chance verstreichen. Noch nie war die Möglichkeit, endlich in die Tilgung der Landesschulden einzusteigen, so gut wie dieses Jahr. Nicht allein, dass die Regierung keinerlei Initiative zeigt, sie umgeht aktiv die in der Haushaltsordnung festgelegte Schuldentilgungspflicht. Dass die grüne Finanzministerin davon Abstand nehmen möchten, Schulden, die sie nicht gemacht hat, zu tilgen, ist zwar verantwortungslos, aber menschlich verständlich. Dass aber die CDU darauf verzichtet, zumindest einen Funken finanzpolitischer Haltung angesichts der von ihr aufgehäuften Schulden zu zeigen, ist für mich und für uns als FDP schlicht enttäuschend.

In diesem Haushalt ist, eingedenk der massiven Überschüsse und Steuermehreinnahmen, beides möglich: sanieren und tilgen. Für die FDP geht damit auch die Verpflichtung einher, den Tarifabschluss der Angestellten auch auf die Beamten des Landes inhaltsgleich zu übertragen.“

Modellflugsport durch neue Verordnung bedroht

16. Februar 2017

KREIS ROTTWEIL – Für die Modellflieger im Kreis gibt es Grund zur Sorge. Eine neue Verordnung des Bundesverkehrsministeriums soll vor allem die Nutzung von Drohnen durch Laien reglementieren und teilweise auch unterbinden.

Nach der neuen Verordnung ist beispielsweise das Fliegen von Drohnen über bewohntem Gebiet nur noch eingeschränkt möglich und für schwerere Geräte benötigt der Steurer einen Kenntnisnachweis. „Das sind sinnvolle Regelungen hinsichtlich der Persönlichkeitsrechte und der öffentlichen Sicherheit“, wie der FDP-Landtagsabgeordnete Gerhard Aden befindet.

Der laienhafte Umgang mit Drohnen sei laut Berichten des Verkehrsministeriums in den letzten Jahren zu einem zunehmenden Problem geworden, auch weil mit Kameras bestückte Fluggeräte zum Filmen über Privatgrundstücken genutzt worden seien. Daher sah sich das Ministerium gezwungen einzuschreiten.

„Leider trifft man mit der Verordnung nicht nur Amateure, sondern auch Modellflieger, die verantwortungsvoll mit ihren Modellflugzeugen umgehen und ihr Hobby von der Pike auf erlernt haben“, erläutert der Abgeordnete Aden ein Problem, das mit der Neuregelung einhergeht. Denn diese umfasse auch eine generelle Flughöhenbeschränkung auf 100 Meter außerhalb von ausgewiesenen Modellfluggeländen.

„Was sich nach viel anhört, bedeutet für viele passionierte Modellflieger, das aus für ihr Hobby“, pflichtet Adens Referent Daniel Karrais bei, dem das Modellfliegen vom Elternhaus in die Wiege gelegt wurde. Vor allem für Steurer von Segelflugmodellen, die oft an wilde Hänge gingen um den Hangaufwind zu nutzen, sei ein sinnvolles Betreiben des Modellflugsports nicht mehr möglich. „Beim Fliegen am Hang kommt man sehr schnell über die erlaubte Flughöhe hinaus. Darunter macht es aber einfach keinen Spaß“, wie Karrais erklärt.

Die geplante Verordnung nahmen Aden und Karrais zum Anlass gemeinsam mit dem verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann, einen Antrag im Landtag zu stellen. Darin werde die Regierung aufgefordert zu berichten, wie sie zu den Neuerungen steht und sich im Bundesrat für die Modellflieger im Land zu verwenden. Auf das Thema aufmerksam gemacht hatte der frühere Rottweiler Matthias Schmid, der jetzt Vorsitzender der studentischen Modellfluggruppe AkaModell an der Uni Stuttgart ist.

Schmid war es auch, der auf dem Stuttgarter Schlossplatz eine Demonstration organisierte, um bei der Politik auf das große Ärgernis für die Modellflieger hinzuweisen. Die FDP-Politiker Haußmann, Aden und Karrais schlossen sich der Demo an und kamen mit den Betroffenen ins Gespräch. Dabei zeigte sich viel Unverständnis für die geplante Überregulierung unbescholtener Modellflieger.

„Man könnte definitiv eine Regelung finden, die das Ziel höherer Sicherheit erfüllt, aber die Modellflieger, nicht dermaßen stark einschränkt“, ist FDP-Mann Aden sicher, der auf einen früheren Verordnungsentwurf anspielt, der aber vom Verteidigungsministerium kassiert worden sei. Die FDP-Fraktion im Landtag wartet nun auf die Stellungnahme der Regierung und wird je nachdem, wie diese ausfällt, dann weitere Schritte unternehmen.

"Das erzähle ich mal meinen Enkeln"

13. Februar 2017

Gerhard Aden mittendrin (hinten, rote Krawatte): Der frisch gewählte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (ab Zweiter von links), dessen Frau Elke Büdenbender und Bundestagspräsident Norbert Lammert unterhalten sich. Fotos: Aden Foto: Schwarzwälder-Bote

 

Was für ein Sonntag! Als Vertreter aus dem Landkreis Rottweil hat Gerhard Aden, FDP-Landtagsabgeordneter, den Bundespräsidenten mitgewählt. Gestern Abend, kurz nachdem er aus dem Zug gestiegen war, berichtete er von seinen Erlebnissen in Berlin.

Kreis Rottweil. Hinter Gerhard Aden liegen bewegte Zeiten: im vergangenen Jahr der überraschende Einzug in den Landtag für die FDP, und nun auch noch die Teilnahme an der Bundesversammlung. Damit war der Rottweiler einer von 1260 Mitgliedern, die am Sonntag in Berlin ihre Stimme abgeben durften. Und Aden war einer derjenigen, der Frank-Walter Steinmeier ins neue Amt verholfen hat.

36 FDP-Leute gehörten der Bundesversammlung an, acht davon waren von der Partei in Baden-Württemberg entsandt: Darunter Focus-Herausgeber Helmut Markwort, die Politiker Michael Theurer und Hans-Ulrich Rülke sowie fünf "Newcomer" aus dem Stuttgarter Landtag, wie Aden es nennt. Die neuen Abgeordneten der Fraktion sollten die Chance haben, dieses Ereignis mitzuerleben.

Gerhard Aden hat die Atmosphäre im Reichstag beeindruckt. "Das ist ja die größte parlamentarische Veranstaltung, die wir haben", sagt er über die Wahl des Staatsoberhaupts durch die Bundesversammlung zusammen. Diese als Vertreter von 80 Millionen Deutschen miterlebt zu haben, mache ihn ein bisschen stolz. "Das werde ich mal meinen Enkel erzählen." Und als die Hymne gespielt wurde, habe ihn das innerlich sehr berührt. "Ja, du hast es doch zu was gebracht", habe er sich da gedacht.
 
Bereits am Samstagnachmittag hatte sich Gerhard Aden mit den anderen FDP-Leuten im Paul-Löbe-Haus neben dem Reichstag getroffen – zum "Zählappell", sagt Aden. Dabei gab es auch die Empfehlung, Steinmeier zu wählen. Diskussionen habe es keine gegeben, er gehe auch davon aus, dass alle für den früheren Außenminister gestimmt haben, meint der Rottweiler.

Am Sonntagvormittag ging’s nach einem weiteren Treffen im Löbe-Haus über den unterirdischen Gang in den Reichstag. "Die Rede von Lammert war sehr kurzweilig", sagt Gerhard Aden über die Ansprache des Bundestagspräsidenten. Bei der Wahl schritt Aden dann als Zweiter zur Stimmabgabe – die erfolgte nämlich in alphabetischer Reihenfolge. "Damit war sozusagen der Auftritt von Gerhard Aden vorbei", scherzt er. Dafür nutzte er die Chance, vor allem die politische Prominenz an einem Ort zu haben, um mit manchem ins Gespräch zu kommen.

In echt sieht Sahra Wagenknecht anders aus als im TV

Als Frank-Walter Steinmeiers Wahl feststand und sich die Bundesversammlung wieder auflöste, ging’s zu einem kalten Büfett für rund 2000 Gäste. Anders als im Plenarsaal wurde Gerhard Aden dabei von seiner Frau begleitet. Zwar war der Rottweiler, wie er ausplaudert, auch vom Steinpilzragout sehr angetan. Was ihn aber noch mehr beeindruckte: "Da hast du das ganze Defilee gesehen." Aden zählt auf, wen er alles sichtete: Erwin Teufel, Roland Koch, Angela Merkel, Joachim Gauck, Armin Müller-Stahl, Oskar Lafontaine und, und, und. Freilich auch den frisch gewählten Bundespräsidenten. Seither besitzt Aden einen Schnappschuss mit Steinmeier – gratuliert habe er diesem allerdings nicht. "Ich bin doch das Fußvolk", meint Ade. Anders wäre es gewesen, wenn Winfried Kretschmann Bundespräsident geworden wäre. Mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten habe er in Berlin nämlich auch geplaudert.

Und die Adens haben so manche Beobachtung am Rande gemacht: Etwa, dass Sahra Wagenknecht (Linke) in echt nicht so gut aussieht wie im Fernsehen. Und dass selbst so ein Politpromi wie Thomas de Maizière aus der Nähe eben auch nur ein Mensch sei wie du und ich. "Man verliert nicht die Hochachtung", meint Gerhard Aden, "aber es relativiert sich." Die Hochachtung vor dem Amt allerdings, die habe er, sagt er Berlin-Rückkehrer.

Aden: Ausbleibende Schuldentilgung fatales Signal an die Bürger

10. Februar 2017

Mehrere Milliarden Überschüsse werden als stille Reserve zur Seite gelegt, anstatt Schulden zu tilgen

Anlässlich der abschließenden Haushaltsdebatte in der zweiten Lesung sprach sich der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Gerhard Aden, für ein Einhalten der momentan geltenden Schuldenregeln aus.

„Die Umdeutung von bestehendem Sanierungsbedarf zu impliziter Verschuldung und die damit verbundene Abkehr von der Schuldentilgung ist ein fatales Signal an die Bürger: wir haben zwar das Geld, aber Schulden zahlen wir doch nicht zurück.“ mahnte Aden. Mit dem Konstrukt der impliziten Verschuldung ließe sich nahezu jede Investition als Schuldentilgung maskieren. „Das ist, wie wenn ein Arbeitnehmer eine Urlaubsreise als Schuldentilgung deklariert, weil sie der Wiederherstellung seiner Arbeitsfähigkeit dient“ verglich Aden und weiter: „Die FDP/DVP fordert die Regierung auf, die selbst gewählten Regeln der Landeshaushaltsordnung einzuhalten. Tilgen und Investieren ist problemlos möglich.“

„Mit der einen Hand vermeidet man eine Schuldentilgung, mit der anderen Hand vergräbt man riesige Überschüsse in Reserven, um bei Eintritt der Schuldenbremse das aufgeblähte Ausgabenniveau auch halten zu können.“ wirft Aden der Landesregierung vor und stellte fest: „Die Haushaltsberatungen haben gezeigt, wie viel heiße Luft in den Haushaltstiteln steckt.“ Minderausgaben z.B. für Flüchtlinge und Mehreinnahmen aus der gut laufenden Konjunktur glichen nach den Worten Adens den Haushalt schon von alleine aus. „Angesichts dieser Entwicklungen setzt dieser Haushalt zu wenig Schwerpunkte bei den Zukunftsinvestitionen.“ so Aden abschließend.

Aden: Gewaltsame Initiationsrituale sind absolut tabu

31. Januauar 2017

Grenzüberschreitungen müssen konsequent aufgeklärt und geahndet werden

Zu den jüngst bekannt gewordenen Vorgängen in der Pfullendorfer Bundeswehrkaserne sagte der in der FDP-Landtagsfraktion für Belange der Bundeswehr zuständige Sprecher, Dr. Gerhard Aden:

„Rituale können, sofern sie einem positiven Gemeinschaftsgefühl verpflichtet sind, die kameradschaftliche Bindung zu einer Gruppe und damit den Zusammenhalt, der insbesondere bei der Bundeswehr lebenswichtig sein kann, verbessern und festigen. Dabei gibt es aber auch klar definierte Grenzen. Freiheitsberaubung, Körperverletzung und sexuelle Handlungen sind absolut tabu.

Es zeigt sich aber leider in allen Bereichen des öffentlichen Lebens, dass manche Menschen aus einer Machtposition heraus die Neigung entwickeln, andere zu erniedrigen. Solche Personen sind bei der Bundeswehr vollkommen fehl am Platz, da das Militär durch die systemimmanente Hierarchie und seine Ausrüstung besondere Macht ausüben kann.

Deshalb müssen alle Verantwortlichen und insbesondere Offiziere ein Augenmerk auf solche Charaktereigenschaften legen und Grenzüberschreitungen konsequent aufklären und ahnden. Alle Beteiligten stehen in der Verantwortung, dass charakterlich fragwürdige Personen nicht in eine führende Machtposition kommen.“

 


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